Das Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) ist da!
Das Patent mit einheitlicher Wirkung (UP) ist eine weitere Option zu den bereits bestehenden Validierungsmöglichkeiten eines Europäischen Patents (EP). UP ermöglichen es, mit Stellung eines einzigen Antrags beim EPA Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Sie basieren auf vom EPA nach den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilten europäischen Patenten, sodass sich in der Phase vor der Erteilung (bspw. Recherche-, Prüfungs- und Erteilungsphase) nichts ändert. Nach der Erteilung des europäischen Patents stellt der Patentinhaber dazu einen Antrag auf einheitliche Wirkung beim EPA, um einheitlichen Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, von denen - Stand Juli 2023 - 17 Staaten das Abkommen bereits ratifiziert haben.
Das EPA führt ein neues Register für den einheitlichen Patentschutz. Jahresgebühren für Einheitspatente werden an das EPA entrichtet.
Das Einheitspatentgericht (EPG oder UPC) ist da!
Das EPG ist ein neues internationales Gericht, das errichtet wird, um in Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und klassischen europäischen Patenten nach dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG-Übereinkommen).
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein von 25 der teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtetes internationales Gericht, das für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und europäischen Patenten zuständig ist. Seine Entscheidungen gelten in allen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG-Übereinkommen) ratifiziert haben.
Folgende 17 Staaten aus den 25 EU Staaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert und werden am Einheitspatentsystem teilnehmen: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Schweden.(Quelle: https://www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent.html)